Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 14. Juli 2014)
§ 1 Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen von alektrotech (nachfolgend „Verkäufer“) gelten vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers gegenüber dem Kunden. Mit der Absendung / Abgabe seiner Bestellung erkennt der Kunde Geltung und Inhalt dieser AGB an. Über die Regelungen dieser ABG hinaus gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen, sofern diese AGB nicht durch Individualvereinbarung ganz oder teilweise abbedungen worden sind. Der Einbeziehung jeglicher AGB des Kunden wird widersprochen.
§ 2 Vertragsschluss
Für den Vertragsschluss bei Geschäften über die Internetauktionsplattform eBay gelten § 10 und § 11 der allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, die der Kunde bei Anmeldung auf der eBay-Plattform bereits akzeptiert hat. Dies bedeutet insbesondere folgendes:
(1) Stellt der Verkäufer bei Ebay einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Verkäufer einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen ihm und dem Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn, der Verkäufer war nach Maßgabe der Ebay-AGB zur vorzeitigen Beendigung berechtigt.
(2) Jeder Kunde kann bei einer Auktion ein Maximalgebot abgeben. Das Maximalgebot stellt den Höchstbetrag dar, den der Kunde bereit ist, für den Artikel zu bezahlen. Das Maximalgebot bleibt dem Verkäufer und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodass der Kunde so lange Höchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot von einem anderen Mitglied überboten wurde.
(3) Angebote können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn der Kunde die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt. Die Option Sofort-Kaufen kann mit einer Auktion verbunden werden. In diesem Fall besteht die Möglichkeit des Sofortkaufs, bis ein Gebot auf die Auktion abgegeben wurde.
(4) In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen. Kunden können dem Verkäufer das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Verkäufer kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Kunden und Gegenvorschläge des Verkäufers sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn die Parteien sich über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit
(5) Der Kunde hat die Möglichkeit Eingabefehler zu korrigieren, indem er mittels Betätigen der Zurücktaste in seinem Internetbrowser zur Seite seiner ursprünglichen Eingabe zurückkehrt, bevor er im Angebotsformat "Auktion" den Button "Gebot bestätigen" oder im Angebotsformat "Sofort-Kaufen" den Button "Kaufen" anklickt. Danach sind weitere Korrekturen nicht mehr möglich und die Willenserklärung ist für den Kunden bindend.
(6) Speicherung des Vertragstextes bei eBay: Der Verkäufer speichert den Vertragstext in Form der von eBay übermittelten Daten. Nach der Bestellung erhält der Kunde von eBay eine Bestätigungs-E-Mail, die noch einmal alle relevanten Daten des Vertragsschlusses enthält. Ebay ermöglicht dem Kunden für begrenzte Zeit die Möglichkeit, die Bestelldaten unter der Rubrik "Mein eBay" noch einmal aufzurufen.
§ 3 Lieferung, Verzug
Die bestellte Ware wird innerhalb von 5 Werktagen ab Zahlungseingang versendet.
Ein Lieferverzug tritt nicht ein, wenn der Verkäufer die Verzögerung nicht zu vertreten hat. Wenn der Verzug auf höherer Gewalt, Streiks oder sonstigen Betriebsstörungen beruht, an denen den Verkäufer kein Verschulden trifft, verlängern sich Fristen und Termine um die Zeit des Leistungshindernisses. Dauert ein solches Leistungshindernis länger als 1 Monat an, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden dem Kunden baldmöglichst mitgeteilt.
Die Lieferung erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung schnellstmöglich informiert. Dauert ein solches Leistungshindernis länger als 1 Monat an, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden dem Kunden baldmöglichst mitgeteilt.
§ 4 Preise und Versandkosten, Kosten der Rücksendung bei Widerruf
Sämtliche Preise sind in EUR (€) ausgewiesen. Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise zzgl. Versandkosten.
Skonto und weitere Nachlässe werden nicht gewährt, es sei denn, es wird im jeweiligen Angebot zusätzlich und ausdrücklich hierauf hingewiesen.
Die Versandkosten sind den jeweiligen Artikelbeschreibungen zu entnehmen und werden vor Abschluss der Bestellung zusammengefasst dargestellt.
Der Kunde, dem als Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, hat im Falle des Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
Die Aufrechnung mit Ansprüchen des Verkäufers durch den Kunden ist nur zulässig, wenn die aufzurechnenden Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder anerkannt worden sind.
§ 5 Widerrufsrecht
Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht. Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei der Lieferung von Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde. Für Verbraucher gilt ansonsten:
WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (alektrotech, Inh. Alexej Krom, Warendorfer Str. 146b, 48145 Münster) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Ende der Widerrufsbelehrung –
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Ist der Kunde Verbraucher, so behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
Ist der Kunde Unternehmer, so behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Wenn der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 10 % übersteigt, ist der Verkäufer zur Freigabe der Vorbehaltsware verpflichtet.
Ist der Kunde Unternehmer, so ist dieser berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und Auftrag für den Verkäufer. Erfolgte eine Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer, so erwirbt der Verkäufer an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der vom Verkäufer gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware von Unternehmern mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.
§ 7 Gewährleistung:
Für Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen Tätigkeit zugeordnet werden kann) gilt die gesetzliche Gewährleistung.
Bei Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Dem Unternehmer obliegt bei Erhalt der Ware eine sofortige Prüfungs- und Untersuchungspflicht, §377 HGB.
Die vorstehende Haftungserleichterung gilt nicht im Falle von grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzungen des Verkäufers sowie bei Personenschäden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 8 Vertragssprache, Rechtswahl & Gerichtsstand
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, indem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.
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